Nann I RechtsanwälteEs ist weit verbreitete Meinung, dass Arbeitsverträge erst dann zustande kommen, wenn zumindest die wesentlichen Arbeitsbedingungen schriftlich fixiert sind. In vielen Fällen gibt es auch ein tarifvertragliches Schriftformerfordernis für den Abschluss eines Arbeitsvertrages.
Neben einer soliden und auch langfristig tragbaren Finanzierung sollte der Wohnungskäufer das „Objekt der Begierde“ unter verschiedenen Blickwinkeln eingehend prüfen.
Verstöße eines Vertragspartners gegen die arbeitsvertraglichen Pflichten können zu einer inhaltlichen Änderung des Arbeitsvertrages führen, wenn diese Verstöße vom anderen Vertragspartner über einen längeren Zeitraum ungeahndet hingenommen werden. Wer dies verhindern will, muss klarstellen, dass er diese Verstöße nicht weiter hinnehmen möchte.
Kommt es zu einem Reitunfall, ist dies für den Betroffenen oftmals mit erheblichen Schmerzen und Unannehmlichkeiten verbunden. In diesen Fällen stellt sich dann immer die Frage, wer hierfür haftet und ob der betroffene Reiter dann Anspruch auf ein angemessenes Schmerzensgeld und Schadensersatz hat.
Die Wohnfläche spielt in der Regel bei drei Gesichtspunkten eine Rolle: Erstens bei der Frage, ob die Wohnung, weil kleiner als angegeben, mangelhaft ist, zweitens bei der Mieterhöhung anhand der ortsüblichen Vergleichsmiete („Mietspiegelmiete“), drittens bei der Abrechnung der Betriebskosten.
Die vertragliche Hauptpflicht des Verkäufers ist es, die Kaufsache frei von Mängeln an den Käufer zu übergeben. Ob eine Sache mangelhaft ist, richtet sich vorrangig nach dem konkreten Vertragsinhalt, ansonsten nach den gesetzlichen Regelungen.
Zeigt sich nach Übergabe der Kaufsache ein Mangel, so muss der Käufer dem Verkäufer, bevor er weitergehende Ansprüche geltend machen kann, zunächst die Chance zur Nachbesserung geben.
Nach den gesetzlichen Regelungen trifft grundsätzlich denjenigen, der das Rechtsgut eines anderen beschädigt oder zerstört, die Haftung für den verursachten Schaden.
Im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses kann dies sehr schnell zu einer für den Arbeitnehmer nicht mehr zumutbaren Haftung führen, wenn er zum Beispiel teure Betriebsmittel des Arbeitgebers beschädigt oder zerstört. Unter Berücksichtigung dessen hat die Rechtsprechung einige Grundsätze zur Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung aufgestellt.
Neben einer Kündigung aus betriebsbedingten oder personenbedingten Gründen kann der Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis nach dem Kündigungsschutzgesetz auch auf verhaltensbedingte Gründe stützen. Ein solcher liegt zum Beispiel vor, wenn der Arbeitnehmer seine arbeitsvertraglichen Pflichten nicht in der gemäß dem Arbeitsvertrag geschuldeten Qualität und/oder Menge erbringt. Neudeutsch wird gerne von den sogenannten „Low-Performern“ gesprochen, Arbeitsgeber stützen Ihre Kündigung dann darauf, der Mitarbeiter sei ein „Low-Performer“.
Das Arbeitsgericht Köln hat im Juni 2017 entschieden, dass auch von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung freigestellte Mitarbeiter grundsätzlich einen Anspruch darauf haben, an Betriebsveranstaltungen wie Betriebsausflügen, Weihnachtsfeiern und dergleichen teilzunehmen. Das gilt selbst dann, wenn eine Freistellung von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung bis zum voraussichtlichen Renteneintritt vereinbart wird.
Fleiß soll belohnt werden, weshalb gilt, dass Überstunden zu bezahlen sind. Dies gilt im deutschen Arbeitsrecht auch dann, wenn im Arbeits- oder Tarifvertrag keine entsprechenden Regelungen bestehen. Die Überstundenvergütung ist gleich hoch wie die normale Vergütung pro Stunde.