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Pferderecht

Tierhalterhaftung bei Pferdeunfall

Immer wieder drehen sich gerichtliche Verfahren auch darum, wer als sogenannter „Tierhalter“ eines Pferdes anzusehen ist. Diese Frage ist entscheidend dafür, wer nach § 833 BGB haftet, wenn ein Pferd einen Unfall verursacht.

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Pferderecht

Haftungserleichterung bei Tierzucht

Wussten Sie, dass Pferdezucht als Nutztierhaltung neben der Gewinnerzielungsabsicht des Pferdehalters auch die (realistische) Möglichkeit der Gewinnerzielung voraussetzt?

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Pferderecht

Rücktritt vom Pferdekauf

Wussten Sie, dass von einem Pferdekaufvertrag der Rücktritt erklärt werden kann, wenn das Pferd nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat?

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Pferderecht

Auskunft bei beschlagnahmtem Pferd

Immer wieder kommen Fälle vor, dass Pferde durch einen hoheitlichen Akt beschlagnahmt und daraufhin „notveräußert“ werden. Das OLG Schleswig-Holstein hatte sich mit einem Fall zu befassen, in dem die frühere Eigentümerin der Pferde von der Behörde Auskunft über den Verbleib der Tiere verlangt hat.

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Pferderecht

Haftung bei Reitunfällen

Kommt es zu einem Reitunfall, ist dies für den Betroffenen oftmals mit erheblichen Schmerzen und Unannehmlichkeiten verbunden. In diesen Fällen stellt sich dann immer die Frage, wer hierfür haftet und ob der betroffene Reiter dann Anspruch auf ein angemessenes Schmerzensgeld und Schadensersatz hat.

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Pferderecht

Haftung des Tierarztes für Operation

Unter Berücksichtigung der nachfolgenden Grundsätze hat das OLG Hamm einem Pferdeeigentümer Schadensersatz zugesprochen und zwar in Höhe des Wertes des Pferdes sowie in Höhe der an den betreffenden Tierarzt gezahlten Behandlungskosten (OLG Hamm – AZ: 3 U 28/16):

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Pferderecht

Haftung für fehlerhafte Ankaufsuntersuchung

Der Verkäufer eines Pferdes haftet dann nicht für eine fehlerhafte Ankaufsuntersuchung, wenn der Pferdekaufvertrag das Risiko der fehlerhaften Ankaufsuntersuchung unzweifelhaft dem Käufer zuweist; in diesen Fällen kann der Käufer nicht vom Pferdekaufvertrag zurücktreten (Oberlandesgericht Oldenburg, AZ: 5 U 159/14).

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Pferderecht

Zum Pferdekauf

Auf Pferdekaufverträge finden wie auf den Kauf „sonstiger Sachen“ die für Sachen geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung. Dies gilt natürlich auch für die im Kaufvertrag vereinbarte Beschaffenheit, sodass auch Verträge über Tiere den üblichen Mängelgewährleistungsregeln unterliegen.

Das Landgericht Coburg hatte sich mit der Klage eines Pferdekäufers auseinanderzusetzen, der wegen eines behaupteten Charaktermangels und wegen fehlender Rittigkeit eines Pferdes die Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangt hat.

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Pferderecht

Haftung bei nicht aufgeklärtem Reitunfall

Gemäß § 833 BGB haftet ein Tierhalter, wenn ein Mensch durch sein Tier getötet oder verletzt oder eine Sache beschädigt wird. Grundsätzlich hat der Tierhalter den dem Verletzten aus der Realisierung der Tiergefahr entstehenden Schaden zu ersetzen. Gemäß § 833 Satz 2 BGB kann sich an diesem Grundsatz etwas ändern, wenn der Schaden durch ein Haustier verursacht wird, das dem Beruf, der Erwerbstätigkeit oder dem Unterhalt des Tierhalters zu dienen bestimmt ist und wenn der Tierhalter bei der Beaufsichtigung des Tieres die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beachtet hat und wenn der Schaden trotz Anwendung dieser Sorgfalt entstanden ist.

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Haftung des Tierarztes bei Pferdekaufvertrag

Grundsätzlich kann der Käufer eines Pferdes gegenüber dem Verkäufer von einem Pferdekaufvertrag zurücktreten, wenn das verkaufte Pferd einen dauerhaften „Sachmangel“ aufweist oder der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit nicht entspricht. Sehr häufig handelt es sich bei solchen Mängeln um gesundheitliche Beeinträchtigungen, die beim sogenannten Gefahrübergang, also der Übergabe, vorgelegen haben müssen.

Der Bundesgerichtshof hat kürzlich allerdings festgestellt, dass der Käufer neben dem Verkäufer auch oder zusätzlich den eine Ankaufsuntersuchung durchführenden Tierarzt auf Schadensersatz in Anspruch nehmen kann, wenn der Tierarzt im Rahmen der Ankaufsuntersuchung zumindest fahrlässig für den Kauf wesentliche gesundheitliche Mängel übersehen hat.