Klünder I Nann I MachanekMit den Schwankungen der Einkünfte der geschiedenen Ehegatten schwankt auch der Unterhaltsanspruch (wir sehen hier von den Formalien eines gerichtlichen Abänderungsverfahrens ab). Dem Bundesgerichtshof hat die Frage vorgelegen, ob der Unterhaltsanspruch ganz entfällt, wenn der Unterhaltsschuldner eine Zeit lang arbeitslos war und deshalb seine Einkünfte sich so sehr verringert hatten, dass sich rechnerisch kein Unterhaltsanspruch mehr ergab.
Ist ein volljähriges Kind dauerhaft erwerbsunfähig, so stellt sich die Frage, ob das Kind vorrangig Grundsicherung in Anspruch nehmen muss oder sich zunächst an die leistungsfähigen Eltern halten darf.
Das Gesetz erlaubt Vereinbarungen über den nach der Ehe zu zahlenden Unterhalt („Scheidungsunterhalt”), wobei hier die Grenzen für die Vereinbarungen eher weit gesteckt sind. Während der Ehezeit kommen ebenfalls Unterhaltsansprüche in Betracht, insbesondere während des Trennungsjahres vor Scheidung der Ehe. In dieser Zeit gelten für Vereinbarungen wesentlich engere Grenzen.
In dieser Situation stellt sich die Frage, zu welchem Aufwand bei der Heimunterbringung das unterhaltspflichtige Kind beizutragen hat. Meist ist das eine Auseinandersetzung zwischen Kind und Sozialamt, das die Kosten vorgestreckt hat und die auf das Sozialamt übergegangenen Unterhaltsansprüche gegen das Kind geltend macht.
Vorsorgebevollmächtigte sind nicht selten Misstrauen ausgesetzt, sei es des (dementen?) Vollmachtgebers, sei es dessen wirtschaftlich interessierten Umfeldes. Ob berechtigt oder nicht, es wird dann der Versuch unternommen, mit Hilfe des Betreuungsgerichts einen Betreuer zu installieren und diesen die Vorsorgevollmacht widerrufen zu lassen.
In einer Entscheidung vom 10.06.2015 (XII ZB 251/14) hat der Bundesgerichtshof schulmäßig diesen Unterhaltstatbestand abgearbeitet. Markant an dem zu Grunde liegenden Fall ist, dass das Kind infolge des Leidens am Down-Syndrom ständiger Betreuung bedarf, auch über das dritte Lebensjahr hinaus.
Allgemeines zum Ehevertrag
Ein Ehevertrag wird typischerweise anlässlich der Heirat, während der Ehe bei bedeutenden Ereignissen mit wirtschaftlichen Auswirkungen für die Ehepartner und im Zusammenhang mit Trennung und bis spätestens zur Scheidung (Scheidungsfolgen-vereinbarung) geschlossen. Eheverträge bedürfen der notariellen Beurkundung. Wenn das Güterrecht oder der Versorgungsausgleich betroffen sind, dann sogar bei Anwesenheit beider Seiten.
Typische Inhalte betreffen das Ehegüterrecht (meist Modifizierung des Zugewinn-ausgleichs oder Gütertrennung), den Unterhalt (Trennungsunterhalt, Scheidungsunterhalt, Verteilung des Kindesunterhalts), den Versorgungsausgleich (Modifizierung oder Ausschluss mit Gegenleistung), aber auch das Erbrecht (Erbvertrag oder Erbverzicht).