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Arbeitsrecht

Hochsommer und Arbeitsrecht

Den Arbeitgeber treffen bei hochsommerlichen Temperaturen weitere Schutzpflichten, welche ihre Rechtsgrundlage in § 618 Abs. 1 BGB in Verbindung mit der Arbeitsstättenverordnung findet.

In der Arbeitsstättenverordnung ist detailliert geregelt, welche Maßnahmen Arbeitgeber ergreifen können bzw. ergreifen müssen, wenn eine bestimmte Raumtemperatur erreicht bzw. überschritten wird. Derartige Maßnahmen betreffen z.B. die Arbeits-, Pausen- , Bereitschaft-, Sanitär-, Kantinen- und Erste-Hilfe-Räume.

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Arbeitsrecht Datenschutzrecht

Auskunft an Arbeitnehmer über gespeicherte Daten

Wussten Sie, dass auch Arbeitnehmer einen Auskunftsanspruch gemäß Artikel 15 DSGVO gegenüber dem Arbeitgeber haben können? Der Auskunftsanspruch erstreckt sich unter anderem auf …

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Arbeitsrecht

Krankmeldung

Die Anzeige- und Nachweispflicht im Falle einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit regelt sich nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz. Gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Entgeltfortzahlungsgesetz ist die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit dem Arbeitgeber unverzüglich, also ohne schuldhafte Verzögerung mitzuteilen.

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Arbeitsrecht

zum Urlaub

Zum Urlaubsanspruch im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses gibt es mittlerweile sehr umfangreiche Rechtsprechung, auf die auch vermehrt europarechtliche Einflüsse Auswirkungen haben.
Das Bundesarbeitsgericht hatte sich nun mit der Frage zu befassen, ob einem Arbeitnehmer, welcher einen vertraglich vereinbarten Sonderurlaub in Anspruch nimmt, auch während
der Zeit dieses vertraglich vereinbarten Sonderurlaubes sein gesetzlicher Urlaubsanspruch zusteht.

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Arbeitsrecht

Ungenehmigter Urlaub kann zur Kündigung führen

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hatte ein Fall zu entscheiden, in dem es darum ging, ob die eigenmächtige Inanspruchnahme von Urlaub ein Kündigungsgrund ist und gegebenenfalls auch eine fristlose Kündigung rechtfertigen kann.

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Arbeitsrecht

Schriftform des Arbeitsvertrages?

Es ist weit verbreitete Meinung, dass Arbeitsverträge erst dann zustande kommen, wenn zumindest die wesentlichen Arbeitsbedingungen schriftlich fixiert sind. In vielen Fällen gibt es auch ein tarifvertragliches Schriftformerfordernis für den Abschluss eines Arbeitsvertrages.

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Arbeitsrecht

Zur arbeitsrechtlichen Abmahnung

Verstöße eines Vertragspartners gegen die arbeitsvertraglichen Pflichten können zu einer inhaltlichen Änderung des Arbeitsvertrages führen, wenn diese Verstöße vom anderen Vertragspartner über einen längeren Zeitraum ungeahndet hingenommen werden. Wer dies verhindern will, muss klarstellen, dass er diese Verstöße nicht weiter hinnehmen möchte.

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Arbeitsrecht

zur Arbeitnehmerhaftung

Nach den gesetzlichen Regelungen trifft grundsätzlich denjenigen, der das Rechtsgut eines anderen beschädigt oder zerstört, die Haftung für den verursachten Schaden.

Im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses kann dies sehr schnell zu einer für den Arbeitnehmer nicht mehr zumutbaren Haftung führen, wenn er zum Beispiel teure Betriebsmittel des Arbeitgebers beschädigt oder zerstört. Unter Berücksichtigung dessen hat die Rechtsprechung einige Grundsätze zur Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung aufgestellt.

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Arbeitsrecht

Zur Kündigung wegen Leistungsmängeln

Neben einer Kündigung aus betriebsbedingten oder personenbedingten Gründen kann der Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis nach dem Kündigungsschutzgesetz auch auf verhaltensbedingte Gründe stützen. Ein solcher liegt zum Beispiel vor, wenn der Arbeitnehmer seine arbeitsvertraglichen Pflichten nicht in der gemäß dem Arbeitsvertrag geschuldeten Qualität und/oder Menge erbringt. Neudeutsch wird gerne von den sogenannten „Low-Performern“ gesprochen, Arbeitsgeber stützen Ihre Kündigung dann darauf, der Mitarbeiter sei ein „Low-Performer“.

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Arbeitsrecht

Teilnahme an Betriebsveranstaltung trotz Freistellung

Das Arbeitsgericht Köln hat im Juni 2017 entschieden, dass auch von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung freigestellte Mitarbeiter grundsätzlich einen Anspruch darauf haben, an Betriebsveranstaltungen wie Betriebsausflügen, Weihnachtsfeiern und dergleichen teilzunehmen. Das gilt selbst dann, wenn eine Freistellung von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung bis zum voraussichtlichen Renteneintritt vereinbart wird.