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Arbeitsrecht

Wo bleibt das Kind bei Trennung und Wegzug?

Für das Aufenthaltsbestimmungsrecht ist das Kindeswohl entscheidend. Sofern ein Elternteil mit dem gemeinsamen Kind in eine andere Stadt, ein anderes Bundesland oder in ein anderes Land umziehen möchte, bedarf es bei Uneinigkeit der Eltern der Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts als Bestandteil der Personensorge auf diesen Elternteil. Nach der Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts steht das Umgangsrecht des anderen Elternteils einem Wegzug nicht entgegen.

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Arbeitsrecht

Der Betriebsarzt

Wussten Sie, dass der Betriebsarzt in erster Linie die Aufgabe hat, den Arbeitgeber bei Arbeitsschutzmaßnahmen zu unterstützen? Wenn der Arbeitgeber die Vermutung hat, dass ein Arbeitnehmer krankheitsbedingt arbeitsunfähig ist, kann er den Arbeitnehmer vorsorglich bzw. aus Gründen der Sicherheit zur betriebsärztlichen Untersuchung schicken.

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Arbeitsrecht

Darf der Arbeitgeber die Unterbrechung des Urlaubs verlangen?

Das Bundesurlaubsgesetz dient dem Schutz der Arbeitnehmer und regelt, welcher Urlaubsanspruch jedem Arbeitnehmer jährlich mindestens zusteht. Unter Urlaub im arbeitsrechtlichen Sinne ist die Freistellung von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung (bei Fortzahlung der Vergütung) zu Erholungszwecken zu verstehen. Daher geht das Gesetz davon aus, dass der Erholungsurlaub nach Möglichkeit „in einem Stück“ zu nehmen ist. Häufig stellt sich die Frage, ob ein Arbeitgeber im Urlaub befindliche Mitarbeiter anweisen darf, den Urlaub zu unterbrechen.

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Arbeitsrecht

Hochsommer und Arbeitsrecht

Den Arbeitgeber treffen bei hochsommerlichen Temperaturen weitere Schutzpflichten, welche ihre Rechtsgrundlage in § 618 Abs. 1 BGB in Verbindung mit der Arbeitsstättenverordnung findet.

In der Arbeitsstättenverordnung ist detailliert geregelt, welche Maßnahmen Arbeitgeber ergreifen können bzw. ergreifen müssen, wenn eine bestimmte Raumtemperatur erreicht bzw. überschritten wird. Derartige Maßnahmen betreffen z.B. die Arbeits-, Pausen- , Bereitschaft-, Sanitär-, Kantinen- und Erste-Hilfe-Räume.

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Pferderecht

Haftungserleichterung bei Tierzucht

Wussten Sie, dass Pferdezucht als Nutztierhaltung neben der Gewinnerzielungsabsicht des Pferdehalters auch die (realistische) Möglichkeit der Gewinnerzielung voraussetzt?

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Pferderecht

Rücktritt vom Pferdekauf

Wussten Sie, dass von einem Pferdekaufvertrag der Rücktritt erklärt werden kann, wenn das Pferd nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat?

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Arbeitsrecht Datenschutzrecht

Auskunft an Arbeitnehmer über gespeicherte Daten

Wussten Sie, dass auch Arbeitnehmer einen Auskunftsanspruch gemäß Artikel 15 DSGVO gegenüber dem Arbeitgeber haben können? Der Auskunftsanspruch erstreckt sich unter anderem auf …

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Arbeitsrecht

Krankmeldung

Die Anzeige- und Nachweispflicht im Falle einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit regelt sich nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz. Gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Entgeltfortzahlungsgesetz ist die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit dem Arbeitgeber unverzüglich, also ohne schuldhafte Verzögerung mitzuteilen.

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Arbeitsrecht

zum Urlaub

Zum Urlaubsanspruch im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses gibt es mittlerweile sehr umfangreiche Rechtsprechung, auf die auch vermehrt europarechtliche Einflüsse Auswirkungen haben.
Das Bundesarbeitsgericht hatte sich nun mit der Frage zu befassen, ob einem Arbeitnehmer, welcher einen vertraglich vereinbarten Sonderurlaub in Anspruch nimmt, auch während
der Zeit dieses vertraglich vereinbarten Sonderurlaubes sein gesetzlicher Urlaubsanspruch zusteht.

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Pferderecht

Auskunft bei beschlagnahmtem Pferd

Immer wieder kommen Fälle vor, dass Pferde durch einen hoheitlichen Akt beschlagnahmt und daraufhin „notveräußert“ werden. Das OLG Schleswig-Holstein hatte sich mit einem Fall zu befassen, in dem die frühere Eigentümerin der Pferde von der Behörde Auskunft über den Verbleib der Tiere verlangt hat.