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Arbeitsrecht

Arbeitszeugnis – Dank und gute Wünsche

Im Falle der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses gibt es häufig Streit darüber, ob das Arbeitszeugnis mit Formulierungen enden muss, nach denen der Arbeitgeber für die geleisteten Dienste dankt, das Ausscheiden bedauert und/oder für die Zukunft alles Gute wünscht.

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Verbraucherrecht

Die Kündigung von Verträgen mit Fitnessstudios

Verträge mit Fitnessstudios sind häufig sehr schnell unterschrieben, da der Vorsatz, mehr Sport zu treiben, ein guter Vorsatz ist. Häufig wird aus der anfänglichen Euphorie aber eine Last, weil die Fitnessverträge generell über ein halbes Jahr, ein ganzes Jahr oder noch länger abgeschlossen werden. Häufig beinhaltet das sogenannte Kleingedruckte zudem automatische Vertragsverlängerungen, falls keine fristgerechte Kündigung erfolgt. Diese Risiken kann man beispielsweise dadurch umgehen, dass zunächst eine Probezeit vereinbart wird.

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Arbeitsrecht

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung schon am ersten Tag

Lange Zeit war strittig, ab welchem Zeitpunkt der Arbeitgeber eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vom erkrankten Arbeitnehmer verlangen kann.

Gemäß § 5 Entgeltfortzahlungsgesetz ist „der Arbeitnehmer verpflichtet, dem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich mitzuteilen. Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als drei Kalendertage, hat der Arbeitnehmer eine ärztliche Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit sowie deren voraussichtliche Dauer spätestens an dem darauffolgenden Arbeitstag vorzulegen. Der Arbeitgeber ist berechtigt, die Vorlage der ärztlichen Bescheinigung früher zu verlangen…“

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Arbeitslosenversicherung

Sperrzeit wegen Nichtannahme einer schlechter vergüteten Tätigkeit

Immer wieder stellt sich die Frage, ob ein Bezieher von Arbeitslosengeld I oder von Arbeitslosenhilfe ein Stellenangebot ausschlagen darf, weil nach seiner Auffassung die Vergütung der Stelle zu gering ist, ohne dass er dadurch mit einer Sperrzeit rechnen muss.

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Arbeitsrecht

Zeitguthaben und Arbeitszeitkonten

In Zeiten schwankender Auslastungssituationen hat sich die Einführung von Arbeitszeitkonten, auf denen das jeweilige Zeitguthaben ausgewiesen ist, bewährt. Gerade im Zusammenhang mit der Beendigung von Arbeitsverhältnissen stellt sich die Frage, inwieweit auf dem Arbeitszeitkonto ausgewiesene Zeitguthaben mit Minusstunden „verrechnet“ werden können.

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Arbeitsrecht

Rhetorikschulung für Betriebsrat

Das Bundesarbeitsgericht hatte einen Fall zu entscheiden, in dem Arbeitgeber und Betriebsrat darüber stritten, ob eine Rhetorikschulung für den Betriebsratvorsitzenden (ein ausgebildeter Koch) erforderlich ist.

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Arbeitsrecht

Objektive Eignung abgelehnter Stellenbewerber – Diskriminierung

Nicht erst seit der Einführung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes stellt sich die Frage, wann ein abgelehnter Stellenbewerber einen Entschädigungsanspruch gegen den möglichen Arbeitgeber haben kann.

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Verbraucherrecht

Kartenmissbrauch

In einem Urteil vom 31.01.2012 hat der Bundesgerichtshof eine für den Kunden/Karteninhaber günstige Klarstellung zu seiner Rechtsprechung getroffen.

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Pferderecht

Haftung eines Stallbesuchers wegen Fütterung fremder Pferde

Füttert ein Stallbesucher ein nicht in seinem Eigentum stehendes Pferd, das dadurch gesundheitliche Probleme wie z. B. eine Kolik bekommt, kann der Stallbesucher dafür haftbar sein.

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Pferderecht

Recht auf Einsichtnahme in veterinärmedizinische Behandlungsunterlagen

Nach § 809 BGB kann derjenige, der gegen den Besitzer einer Sache einen Anspruch in Ansehung dieser Sache hat oder sich Gewissheit dazu verschaffen will verlangen, dass der Besitzer ihm die Sachen zur Besichtigung vorlegt oder die Besichtigung gestattet. Bei Untersuchungen kann es darum gehen zu prüfen, ob ein Schadensersatzanspruch gegen den untersuchenden Tierarzt bestehen könnte.