Kategorien
Arbeitsrecht

Lohnsteuer falsch abgezogen

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hatte zu entscheiden, ob einem Arbeitgeber gegenüber seinem Beschäftigten ein Ersatzanspruch zusteht, wenn der Arbeitgeber die Lohnsteuer falsch abgezogen hat. Konkret: wenn der Arbeitgeber von der Vergütung des Beschäftigten zu wenig Lohnsteuer einbehalten und dementsprechend zu wenig Lohnsteuer an das Finanzamt abgeführt hatte.

Kategorien
Baurecht

Bindung des Architekten an Honorarschlussrechnung

Bauherren haben oft die Vorstellung, dass ein Architekt, nachdem er seine Honorarschlussrechnung gestellt hat, nie, jedenfalls nicht im Fall des Bauherrn, eine Nachforderung stellen kann. Dabei verkennt der Bauherr, dass in dieser Situation nach den Grundsätzen der „Verwirkung“ entschieden wird. Der Bundesgerichtshof hat dies in einer Entscheidung vom 19.11.2015 – VII ZR 151/13 – klargestellt.