Das Gesetz erlaubt Vereinbarungen über den nach der Ehe zu zahlenden Unterhalt („Scheidungsunterhalt”), wobei hier die Grenzen für die Vereinbarungen eher weit gesteckt sind. Während der Ehezeit kommen ebenfalls Unterhaltsansprüche in Betracht, insbesondere während des Trennungsjahres vor Scheidung der Ehe. In dieser Zeit gelten für Vereinbarungen wesentlich engere Grenzen.
Schlagwort: Unwirksamkeit
Wohnungsmietverträge aufgrund der Formulare der örtlichen Haus- und Grundbesitzervereine enthalten regelmäßig Klauseln, wonach der Mieter bei Ende des Mietverhältnisses für noch nicht fällige Schönheitsreparaturen einen am Fristenplan bemessenen Geldbetrag an den Vermieter zahlen muss (“Quotenabgeltungsklausel”). In seinem „Rundumschlag” vom 18.03.2015 hat der Bundesgerichtshof auch hier zu eine wichtige Entscheidung (VIII ZR 242/13) getroffen.