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Arbeitsrecht

Kurzarbeitsklausel in Verträgen

In Arbeitsverträgen vorformulierte Klauseln, die dem Arbeitgeber die einseitige Anordnung von Kurzarbeit ermöglichen sollen, stellen eine Abweichung von den Grundsätzen der §§ 611 BGB, 2 KSchG dar.

Gemäß § 611 BGB ist der Arbeitnehmer verpflichtet, die im Arbeitsvertrag vereinbarten Leistungen zu erbringen, der Arbeitgeber ist zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet. § 2 KSchG regelt hierzu ergänzend, dass Änderungen dieser arbeitsvertraglichen Grundsätze im Zweifel einer Änderungskündigung bedürfen. Die Anordnung der Kurzarbeit ist eine solche relevante Änderung der Arbeitsbedingungen. Daher ist mittlerweile entschieden, dass solche Klauseln, die dem Arbeitgeber die einseitige Anordnung von Kurzarbeit ermöglichen, unwirksam sind, wenn sie nicht ausdrücklich eine angemessene Kündigungsfrist vorsehen.

Maßstab für die angemessene Ankündigungsfrist können zumindest die gesetzlichen Kündigungsfristen sein, bei betrieblichen Erfordernissen können auch kürzere Ankündigungsfristen als angemessen erachtet werden. In jedem Fall sind solche Klauseln gemäß § 307 Abs. 1, 2 BGB aber unwirksam, wenn sie Regelungen über Umfang und Ausmaß der Kurzarbeit, Festlegung des betroffenen Personenkreises, Art und Weise der Einbeziehung des Personenkreises und ähnliches völlig offen lassen. Auch die Bezugnahme auf die Vorschriften der §§ 161 ff. SGB III führt weder für sich genommen noch über die Regelung des § 310 Abs. 4 BGB zu einer Legitimation solcher Klauseln. Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Arbeitsgeber in Arbeitsverträgen durchaus eine Kurzarbeitsklausel vorsehen kann, wenn sie den hier angeführten Grundsätzen entspricht.

Rechtsanwalt
Volker Nann

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Arbeitsrecht

Die Kündigung des „Low Performers“

Als „Low Performer“ wird im neuen Arbeitsrechtsdeutsch ein Arbeitnehmer bezeichnet, dessen Arbeitsleistung die berechtigte Leistungserwartung des Arbeitgebers nicht unerheblich unterschreitet, so dass dem Arbeitgeber ein Festhalten an dem unveränderten Arbeitsvertrag unzumutbar wird.

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Arbeitsrecht

Fristlose Kündigung bei vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit

Eine vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit rechtfertigt auch ohne Abmahnung eine außerordentliche Kündigung. Dies gilt selbst dann, wenn keine Entgeltfortzahlung erschlichen wird.

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Mietrecht

Themen der Gewerberaummiete

Im Folgenden stellen wir einige typische und wichtige Themen der Gewerberaummiete, die es bei der Miete von Wohnraum nicht oder nicht so gibt, dar.

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Pferderecht

Equidenpass muss beim Pferd sein

Gemäß § 24k Viehverkehrsverordnung i. d. F. vom 24.03.2003 dürfen Einhufer (zu denen Pferde gehören), die in ein Zuchtbuch eingetragen sind oder dort vermerkt sind oder eingetragen werden können, sowie Pferde, die an sportlichen Wettkämpfen teilnehmen, aus einem Bestand nur verbracht oder abgegeben werden, wenn für sie der Pferdepass / Equidenpass vorhanden ist und dieser mitgeführt wird.Der Equidenpass dient in erster Linie der Identifizierung eines Pferdes.

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Familienrecht

Der Ehevertrag

Allgemeines zum Ehevertrag

Ein Ehevertrag wird typischerweise anlässlich der Heirat, während der Ehe bei bedeutenden Ereignissen mit wirtschaftlichen Auswirkungen für die Ehepartner und im Zusammenhang mit Trennung und bis spätestens zur Scheidung (Scheidungsfolgen-vereinbarung) geschlossen. Eheverträge bedürfen der notariellen Beurkundung. Wenn das Güterrecht oder der Versorgungsausgleich betroffen sind, dann sogar bei Anwesenheit beider Seiten.

Typische Inhalte betreffen das Ehegüterrecht (meist Modifizierung des Zugewinn-ausgleichs oder Gütertrennung), den Unterhalt (Trennungsunterhalt, Scheidungsunterhalt, Verteilung des Kindesunterhalts), den Versorgungsausgleich (Modifizierung oder Ausschluss mit Gegenleistung), aber auch das Erbrecht (Erbvertrag oder Erbverzicht).

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AGB-Recht

Freizeichnung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Unter AGB versteht man Vertragsbedingungen, die den Vertragsinhalt mitgestalten sollen. Auf die Art und Rechtsnatur des Vertrages, der durch AGB zumindest mitgestaltet werden soll, kommt es nicht an. Die per AGB eingeführten Vertragsbedingungen können Regelungen jeglicher Art sein, so dass zum Beispiel Fragen des Eigentumsüberganges, Gewährleistungsfragen, Zahlungsbedingungen, deliktische Ansprüche, prozessuelle Fragen oder auch Klauseln über die Art und Weise des Vertragsschlusses in ihnen festgehalten werden können, aber auch solche über die Freizeichnung des Verwenders von der der Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz.