Kategorien
Handelsrecht

Handelsvertreter: Bürokostenzuschuss

In einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 05.11.2015 – VIII ZR 59/14 – ging es um eine Vertragsbestimmung, nach der die Zahlung eines zweckgebundenen Bürokostenzuschusses an den Handelsvertreter davon abhängig gemacht war, dass das Vertragsverhältnis im Zeitpunkt der Zahlung ungekündigt bestand. Als Regionaldirektor hatte der Handelsvertreter ein Büro vorzuhalten und einen erheblichen organisatorischen Aufwand zu betreiben, zugleich bei einer Eigenkündigung eine Frist von mehr als zweieinhalb Jahren einzuhalten. Als er nach seiner Kündigung den Bürokostenzuschuss einforderte, wurde dieser mit Hinweis auf die Vertragsklausel verweigert, obwohl er noch während der Kündigungsfrist seiner Tätigkeit nachgehen und den bisherigen Aufwand betreiben musste.

Kategorien
Gesellschaftsrecht Handelsrecht

Prokura und die Auflösung der Kommanditgesellschaft

Die Auflösung einer Gesellschaft kann beispielsweise aufgrund eines Gesellschafterbeschlusses erfolgen. Die Auflösung muss zum Handelsregister angemeldet und dort eingetragen werden. Allein infolge des Auflösungsbeschlusses ist die Gesellschaft noch nicht rechtlich erloschen, vielmehr ändert sie nur ihren ursprünglichen Zweck. Mit dem Auflösungsbeschluss ändert sich dieser Zweck in einen zur Abwicklung des Gesellschaftervermögens.