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Verbraucherrecht

Kreditkündigung durch Kunden

Das Landgericht Paderborn hat jüngst in einer Entscheidung zu einem für eine Fahrzeugfinanzierung abgeschlossenen Darlehensvertrag entschieden, dass die Modalitäten für die Kündigung auch eines befristeten Darlehensvertrages klar und transparent aus den Vertragsunterlagen hervorgehen müssen, insbesondere wenn der Darlehensnehmer Verbraucher ist.

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Verbraucherrecht

Nachbesserungsrecht des Verkäufers

Die vertragliche Hauptpflicht des Verkäufers ist es, die Kaufsache frei von Mängeln an den Käufer zu übergeben. Ob eine Sache mangelhaft ist, richtet sich vorrangig nach dem konkreten Vertragsinhalt, ansonsten nach den gesetzlichen Regelungen.

Zeigt sich nach Übergabe der Kaufsache ein Mangel, so muss der Käufer dem Verkäufer, bevor er weitergehende Ansprüche geltend machen kann, zunächst die Chance zur Nachbesserung geben.

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Verbraucherrecht

Mahnschreiben von Inkassobüros

Regelmäßig fragen Ratsuchende, wie sie sich verhalten sollen, wenn sie mit einem Mahnschreiben eines Inkassobüros konfrontiert werden.

Auch für Inkassobüros gilt, dass sie darlegen müssen, auf welcher Rechtsgrundlage welche konkrete Hauptforderung geltend gemacht wird und wie sich etwaige Nebenforderungen (Zinsen und Gebühren) zusammensetzen. Wenn ein Inkassobüro diese Voraussetzungen nicht einhält, kann ein Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz vorliegen, welcher für das Inkassounternehmen auch von strafrechtlicher Relevanz sein kann.

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AGB-Recht Verbraucherrecht

Zur Kündigung von in elektronischer Form geschlossenen Verträgen

Mittlerweile können eine Vielzahl von Verträgen in digitaler Form über das Internet abgeschlossen werden. Nicht selten finden sich in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser „Online-Anbieter“ Regelungen, wonach die Kündigung des Vertrages zur Wirksamkeit der Schriftform (eigenhändige Unterschrift) bedürfe und im Übrigen die Kündigung per Telefax oder per Post zu erfolgen habe. Üblicherweise ist ergänzend ausgeführt, dass die Kündigung in elektronischer Form ausgeschlossen ist.

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Verbraucherrecht

Kauf "wie besichtigt"

In Kaufverträgen über gebrauchte Sachen ist oft die Klausel „wie besichtigt” enthalten. Über den damit verbundenen Versuch, die Gewährleistung für Mängel auszuschließen, hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 06.04.2016 (VIII ZR 261/14) entschieden.

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Verbraucherrecht

Kosten für EC-Karten-Ersatz

Immer wieder wird die Frage gestellt, ob Banken für den Ersatz einer EC-Karte Gebühren erheben dürfen. Meist finden sich in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken entsprechende Entgeltklauseln für die Ausstellung einer Ersatzkarte.

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Baurecht Verbraucherrecht

BGH zur Schwarzarbeit und mangelhaften Werkleistung

Wenn ein Werkvertrag wegen Verstoßes gegen das SchwarzArbG nichtig ist, steht dem Besteller, der den Werklohn bereits gezahlt hat, gegen den Unternehmer auch dann kein Rückzahlungsanspruch unter dem Gesichtspunkt einer ungerechtfertigten Bereicherung zu, wenn die Werkleistung mangelhaft ist.

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Verbraucherrecht

Die Kündigung von Verträgen mit Fitnessstudios

Verträge mit Fitnessstudios sind häufig sehr schnell unterschrieben, da der Vorsatz, mehr Sport zu treiben, ein guter Vorsatz ist. Häufig wird aus der anfänglichen Euphorie aber eine Last, weil die Fitnessverträge generell über ein halbes Jahr, ein ganzes Jahr oder noch länger abgeschlossen werden. Häufig beinhaltet das sogenannte Kleingedruckte zudem automatische Vertragsverlängerungen, falls keine fristgerechte Kündigung erfolgt. Diese Risiken kann man beispielsweise dadurch umgehen, dass zunächst eine Probezeit vereinbart wird.

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Verbraucherrecht

Kartenmissbrauch

In einem Urteil vom 31.01.2012 hat der Bundesgerichtshof eine für den Kunden/Karteninhaber günstige Klarstellung zu seiner Rechtsprechung getroffen.