Das Landgericht Ravensburg (LG Ravensburg, Urteil vom 5. September 2023 – 5 O 26/23) hat vor kurzem entschieden, dass der Kaufinteressent, der im Rahmen eines Proberitts verletzt wird, den Halter gem. § 833 BGB für den ihm entstandenen Schaden in Anspruch nehmen kann. Anhand dieses Urteils sollen im Folgenden die Voraussetzungen der Gefährdungshaftung nach § 833 BGB näher betrachtet werden.
Kategorie: Pferderecht
Die Halterin einer dreijährigen Stute hatte eine andere Reiterin gebeten, ihr Pferd gelegentlich zu reiten. Die Pferdehalterin selbst war schwanger. Sie konnte oder wollte nicht selbst regelmäßig reiten. Das Landgericht Koblenz hatte zu entscheiden über eine Klage auf Erstattung von Behandlungskosten, nachdem diese Reiterin bei einem Ausritt vom Pferd der Pferdehalterin gestürzt war und sich schwer verletzt hatte.
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Tierhalterhaftung bei Pferdeunfall
Immer wieder drehen sich gerichtliche Verfahren auch darum, wer als sogenannter „Tierhalter“ eines Pferdes anzusehen ist. Diese Frage ist entscheidend dafür, wer nach § 833 BGB haftet, wenn ein Pferd einen Unfall verursacht.
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Haftungserleichterung bei Tierzucht
Wussten Sie, dass Pferdezucht als Nutztierhaltung neben der Gewinnerzielungsabsicht des Pferdehalters auch die (realistische) Möglichkeit der Gewinnerzielung voraussetzt?
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Rücktritt vom Pferdekauf
Wussten Sie, dass von einem Pferdekaufvertrag der Rücktritt erklärt werden kann, wenn das Pferd nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat?
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Auskunft bei beschlagnahmtem Pferd
Immer wieder kommen Fälle vor, dass Pferde durch einen hoheitlichen Akt beschlagnahmt und daraufhin „notveräußert“ werden. Das OLG Schleswig-Holstein hatte sich mit einem Fall zu befassen, in dem die frühere Eigentümerin der Pferde von der Behörde Auskunft über den Verbleib der Tiere verlangt hat.
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Haftung bei Reitunfällen
Kommt es zu einem Reitunfall, ist dies für den Betroffenen oftmals mit erheblichen Schmerzen und Unannehmlichkeiten verbunden. In diesen Fällen stellt sich dann immer die Frage, wer hierfür haftet und ob der betroffene Reiter dann Anspruch auf ein angemessenes Schmerzensgeld und Schadensersatz hat.
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Haftung des Tierarztes für Operation
Unter Berücksichtigung der nachfolgenden Grundsätze hat das OLG Hamm einem Pferdeeigentümer Schadensersatz zugesprochen und zwar in Höhe des Wertes des Pferdes sowie in Höhe der an den betreffenden Tierarzt gezahlten Behandlungskosten (OLG Hamm – AZ: 3 U 28/16):
Der Verkäufer eines Pferdes haftet dann nicht für eine fehlerhafte Ankaufsuntersuchung, wenn der Pferdekaufvertrag das Risiko der fehlerhaften Ankaufsuntersuchung unzweifelhaft dem Käufer zuweist; in diesen Fällen kann der Käufer nicht vom Pferdekaufvertrag zurücktreten (Oberlandesgericht Oldenburg, AZ: 5 U 159/14).
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Zum Pferdekauf
Auf Pferdekaufverträge finden wie auf den Kauf „sonstiger Sachen“ die für Sachen geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung. Dies gilt natürlich auch für die im Kaufvertrag vereinbarte Beschaffenheit, sodass auch Verträge über Tiere den üblichen Mängelgewährleistungsregeln unterliegen.
Das Landgericht Coburg hatte sich mit der Klage eines Pferdekäufers auseinanderzusetzen, der wegen eines behaupteten Charaktermangels und wegen fehlender Rittigkeit eines Pferdes die Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangt hat.