Eine vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit rechtfertigt auch ohne Abmahnung eine außerordentliche Kündigung. Dies gilt selbst dann, wenn keine Entgeltfortzahlung erschlichen wird.
Monat: Januar 2021
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Themen der Gewerberaummiete
Im Folgenden stellen wir einige typische und wichtige Themen der Gewerberaummiete, die es bei der Miete von Wohnraum nicht oder nicht so gibt, dar.
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Equidenpass muss beim Pferd sein
Gemäß § 24k Viehverkehrsverordnung i. d. F. vom 24.03.2003 dürfen Einhufer (zu denen Pferde gehören), die in ein Zuchtbuch eingetragen sind oder dort vermerkt sind oder eingetragen werden können, sowie Pferde, die an sportlichen Wettkämpfen teilnehmen, aus einem Bestand nur verbracht oder abgegeben werden, wenn für sie der Pferdepass / Equidenpass vorhanden ist und dieser mitgeführt wird.Der Equidenpass dient in erster Linie der Identifizierung eines Pferdes.
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Der Ehevertrag
Allgemeines zum Ehevertrag
Ein Ehevertrag wird typischerweise anlässlich der Heirat, während der Ehe bei bedeutenden Ereignissen mit wirtschaftlichen Auswirkungen für die Ehepartner und im Zusammenhang mit Trennung und bis spätestens zur Scheidung (Scheidungsfolgen-vereinbarung) geschlossen. Eheverträge bedürfen der notariellen Beurkundung. Wenn das Güterrecht oder der Versorgungsausgleich betroffen sind, dann sogar bei Anwesenheit beider Seiten.
Typische Inhalte betreffen das Ehegüterrecht (meist Modifizierung des Zugewinn-ausgleichs oder Gütertrennung), den Unterhalt (Trennungsunterhalt, Scheidungsunterhalt, Verteilung des Kindesunterhalts), den Versorgungsausgleich (Modifizierung oder Ausschluss mit Gegenleistung), aber auch das Erbrecht (Erbvertrag oder Erbverzicht).
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Unter AGB versteht man Vertragsbedingungen, die den Vertragsinhalt mitgestalten sollen. Auf die Art und Rechtsnatur des Vertrages, der durch AGB zumindest mitgestaltet werden soll, kommt es nicht an. Die per AGB eingeführten Vertragsbedingungen können Regelungen jeglicher Art sein, so dass zum Beispiel Fragen des Eigentumsüberganges, Gewährleistungsfragen, Zahlungsbedingungen, deliktische Ansprüche, prozessuelle Fragen oder auch Klauseln über die Art und Weise des Vertragsschlusses in ihnen festgehalten werden können, aber auch solche über die Freizeichnung des Verwenders von der der Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz.