Das Landgericht Ravensburg (LG Ravensburg, Urteil vom 5. September 2023 – 5 O 26/23) hat vor kurzem entschieden, dass der Kaufinteressent, der im Rahmen eines Proberitts verletzt wird, den Halter gem. § 833 BGB für den ihm entstandenen Schaden in Anspruch nehmen kann. Anhand dieses Urteils sollen im Folgenden die Voraussetzungen der Gefährdungshaftung nach § 833 BGB näher betrachtet werden.
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Arbeitsrecht und Urlaub
Der Anspruch der Beschäftigten auf Erholung ist im Bundesurlaubsgesetz fixiert. Arbeitgeber müssen Beschäftigten mindestens vier Wochen an Urlaubszeiten gewähren, wobei die Beschäftigten ihre Urlaubswünsche äußern dürfen und sollen.
Den konkreten Urlaubswunsch darf der Arbeitgeber dann ablehnen, wenn durch diesen Urlaub der Betriebsablauf erheblich beeinträchtigt wird. Dies kann zum Beispiel bei personellen Engpässen der Fall sein, etwa auf Grund erkrankter Kolleginnen und Kollegen oder auf Grund der Fülle von bereits gewährten Wunschurlauben oder auch wegen gut gefüllter Auftragsbücher.
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Arbeitsvertrag: Fristlose Kündigung
Die fristlose Kündigung ist die strengste Maßnahme im Zusammenhang mit einem Arbeitsvertrag. Mit Zugang der fristlosen Kündigung endet der Arbeitsvertrag sofort, eine Weiterbeschäftigung findet nicht statt. Üblicherweise muss der Arbeitnehmer unverzüglich den Arbeitsplatz räumen und das Unternehmen verlassen. Die beiderseitigen Rechten und Pflichten aus dem Arbeitsvertrag enden. So enden das Recht und auch die Pflicht, die arbeitsvertragliche Leistung zu erbringen, im Gegenzug endet auch die Lohnzahlung für künftige Zeiträume. Darüber hinaus kann die fristlose Kündigung für den Arbeitnehmer dazu führen, dass für einen Zeitraum die Agentur für Arbeit kein Arbeitslosengeld zahlt.
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Lohnsteuer falsch abgezogen
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hatte zu entscheiden, ob einem Arbeitgeber gegenüber seinem Beschäftigten ein Ersatzanspruch zusteht, wenn der Arbeitgeber die Lohnsteuer falsch abgezogen hat. Konkret: wenn der Arbeitgeber von der Vergütung des Beschäftigten zu wenig Lohnsteuer einbehalten und dementsprechend zu wenig Lohnsteuer an das Finanzamt abgeführt hatte.
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Arbeit trotz Erkrankung
Gesetzlich ist vorgeschrieben, dass Beschäftigte, wenn sie erkrankt sind, zum Nachweis ihrer Arbeitsunfähigkeit dem Arbeitgeber eine ärztliche Bescheinigung vorzulegen haben. Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung stellt allerdings kein ärztliches Arbeitsverbot dar. Vielmehr ist eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eine Prognose über den zu erwartenden (zeitlichen) Krankheitsverlauf. Deswegen können Beschäftigte grundsätzlich trotz einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung arbeiten, wenn sie sich gesundheitlich dazu in der Lage fühlen.
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Nebentätigkeit
Immer wieder stellt sich die Frage, ob und in welchem Rahmen Beschäftigte einer Nebentätigkeit nachgehen dürfen oder ob der Arbeitgeber die Aufnahme einer Nebentätigkeit gar verbieten darf.
Grundsätzlich ist es allein Sache des Beschäftigten, was er in seiner Freizeit macht. Folglich ist auch die Aufnahme einer Nebentätigkeit grundsätzlich erlaubt, ob als Nebenjob beim gleichen Arbeitgeber oder auch bei einem anderen Arbeitgeber. Gleiches gilt für eine selbstständige Beschäftigung und für eine ehrenamtliche Tätigkeit. Das folgt in Deutschland aus dem Grundrecht der Berufsfreiheit und dem Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit.
Es gibt allerdings Grenzen für eine Nebentätigkeit.
Eine Gesellschaft in der Form der GmbH erfüllt von Gesetzes wegen die Kaufmannseigenschaft. Die geschriebenen und ungeschriebenen Regelungen zum kaufmännischen Geschäftsverkehr und zum Handelsrecht greifen umfassend. Daran orientiert sich auch die erforderliche Sorgfalt eines GmbH-Geschäftsführers. Und wenn die Gesellschaft in eine finanzielle Krise oder finanzielle Schieflage gerät, verschärft sich dieser Maßstab kaufmännischer Sorgfalt weiter.
Bei einer GmbH, bei der Zahlungsunfähigkeit droht oder sie schon eingetreten ist oder bei der Überschuldung besteht, ist der Geschäftsführer verpflichtet, unverzüglich einen Insolvenzantrag zu stellen. Unterlässt er dies, entstehen für ihn selbst erhebliche Haftungsrisiken. Insbesondere haftet der Geschäftsführer für sämtliche Zahlungen, die nach Eintritt der Insolvenzreife (Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung) von ihm noch veranlasst worden sind oder die er nicht verhindert hat. Dem Geschäftsführer ist die Exkulpation von seiner Haftung nur in wenigen Ausnahmefällen möglich.
Er kann sich beispielsweise nicht darauf berufen, er habe auf Weisung der Gesellschafter gehandelt. Auch Unkenntnis der Sach- oder Rechtslage schützt den Geschäftsführer grundsätzlich nicht von seiner persönlichen Haftung. So hatte sich im Jahr 2021 das Oberlandesgericht Düsseldorf mit der Haftung eines GmbH-Geschäftsführers zu befassen.
In jenem Fall hat ein neu bestellter Geschäftsführer vom bisherigen Geschäftsführer des Unternehmens, der auch noch Alleingesellschafter dieser GmbH war, über mehrere Monate hinweg keinen Einblick in die Buchhaltungsunterlagen erhalten. Der Geschäftsführer vertraute vielmehr auf die Angaben des Gesellschafters, dass die wirtschaftliche Situation des Unternehmens in Ordnung sei. Nach geraumer Zeit kündigte der Geschäftsführer seinen Geschäftsführervertrag und verließ die GmbH. Kurz darauf wurde über das Vermögen der GmbH ein Insolvenzverfahren eröffnet.
Der Insolvenzverwalter nahm den letzten Geschäftsführer in die Haftung. Zur Begründung führte der Insolvenzverwalter aus, dass dieser Geschäftsführer Zahlungen aus dem Vermögen der GmbH geleistet habe, als diese schon insolvenzreif war. Der Geschäftsführer berief sich darauf, dass er keine konkrete Kenntnis über die finanzielle und wirtschaftliche Situation der GmbH gehabt habe. Ihm seien Unterlagen vorenthalten worden. Dies konnte vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf aber nicht verfangen.
Vielmehr stellte das Oberlandesgericht Düsseldorf klar, dass ein GmbH-Geschäftsführer von den wirtschaftlichen Unterlagen Kenntnis haben müsse, er müsse auch in die entsprechenden Unterlagen Einsicht nehmen. Allein die Tatsache, dass ihm die Einsichtnahme verweigert worden sei, entbinde ihn nicht von der Haftung. Vielmehr sei es Aufgabe eines Geschäftsführers für eine Organisation zu sorgen, welche ihm die Wahrnehmung seiner Geschäftsführerpflichten ermögliche. Und wenn sich dann nach einer überschaubaren Einarbeitungszeit herausstelle, dass dies nicht möglich sei, weil ihm wichtige Unterlagen vorenthalten würden, müsse er unverzüglich sein Amt niederlegen.
Im Übrigen richtet sich der Pflichtenkreis eines GmbH-Geschäftsführers nicht nach dessen persönlichen Fähigkeiten oder Umständen. Ein GmbH-Geschäftsführer muss seine Aufgaben wie ein „ordentlicher und gewissenhafter“ Kaufmann erledigen. Er muss in der Lage sein, sämtliche gesetzlichen und vertraglichen Vorgaben einzuhalten. Hierzu gehören auch das rechtzeitige Erkennen einer Insolvenzreife und die rechtzeitige Stellung eines Insolvenzantrages. Das ist der Maßstab für die erforderliche Sorgfalt des GmbH-Geschäftsführers (OLG Düsseldorf, 09.12.2021 – 12 U 23/21).
Rechtsanwalt Volker Nann
September 2022
In vielen Betrieben ist es üblich, dass Beschäftigte auch während der Arbeitszeit im Internet surfen, wenn dies arbeitsvertraglich nicht ausdrücklich untersagt ist.
Aber geht es den Arbeitgeber dann etwas an, welche Seiten der Beschäftigte aufgerufen hat? Dürfen Arbeitgeber den Browser-Verlauf kontrollieren?
Primär kommt es für die Beantwortung dieser Frage darauf an, was die Arbeitsvertragsparteien im Arbeitvertrag vereinbart haben. Zu prüfen ist beispielsweise,
- ob der Arbeitgeber die Nutzung des Internets gestattet
- ob der Arbeitgeber die Nutzung des Internets eingeschränkt gestattet
- ob die private Nutzung des Internets generell verboten ist.
Arbeitgeber dürfen ihren Beschäftigten durchaus vorschreiben, dass der private Gebrauch von Arbeitsgeräten, zum Beispiel der Rechner, im Betrieb verboten ist.
In seinem Beschluss vom 22. Juli 2020 (I-2 Wx 131/20) beschäftigte sich das Oberlandesgericht Köln mit den Anforderungen an die formelle Wirksamkeit eines eigenhändigen Testaments. Kurz gefasst: wie kann man Änderungen ins Testament schreiben?
In seinem Beschluss vom 10. November 2021 – IV ZB 30/20 – befaßte sich der Bundesgerichtshof mit der Auslegung eines formwirksamen Testaments. Bei diesem ergaben sich die konkreten Erben erst aus einer nicht der Testamentsform entsprechenden Anlage, auf die das Testament Bezug genommen hatte.