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Arbeitsrecht

Kurzarbeit und Maßregelungsverbot

Arbeitgeber und Beschäftigte müssen, bevor Kurzarbeit tatsächlich eingeführt werden kann, eine entsprechende Vereinbarung treffen. An Stelle einer Vereinbarung können tarifliche Ermächtigungsnormen, Betriebsvereinbarung und auch einzelvertragliche Vereinbarungen gelten.

In einem nun vor dem Landesarbeitsgericht Nürnberg entschiedenen Verfahren hatte eine Beschäftigte in einem Betrieb, auf welchen das Kündigungs-schutzgesetz keine Anwendung findet, der einzelvertraglichen Vereinbarung von Kurzarbeit nicht zugestimmt. Begründet hat die Beschäftigte dies damit, dass sie mit der Lohnkürzung durch die Kurzarbeit nicht einverstanden sei.

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Vermischtes

„Reichsbürger”

Hier zu lesende Beiträge müssen nicht stets auf unsere Arbeit bezogen sein. Manchmal nutzt man nur eine Plattform wie die vorliegende, um seinen Standpunkt und seine Meinung für den, den es interessiert, zu veröffentlichen. So auch jetzt.

Dabei ist der Anlass nicht drängend. Es soll etwa 19.000 Angehörige der Reichsbürgerbewegung geben, dies innerhalb von etwa 15 Prozent der erwachsenen Gesamtbevölkerung, die mit unterschiedlichen Begründungen seit Jahrzehnten die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland ablehnen. Wenn schon die 15 Prozent innerhalb von 70 Jahren die politische Ordnung nicht bleibend beschädigt haben, dann muss man sich wegen 19.000 Personen keine Sorgen machen.

Gleichwohl darf man zum Thema der Reichsbürgerbewegung eine begründete Meinung besitzen wollen. Hierbei können die folgenden Ausführungen behilflich sein.

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Arbeitsrecht

Arbeitsvertrag – Schwangerschaft – Arbeitsbeginn

Immer wieder hat es bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitgebern zu Verunsicherung geführt, welche Konsequenzen es für die Arbeitsvertragsparteien hat, wenn eine Mitarbeiterin einen Arbeitsvertrag unterschrieben hat und dann vor dem eigentlichen Tätigkeitsbeginn schwanger wird.

§ 17 Mutterschutzgesetz regelt, dass die Kündigung gegenüber einer Frau während der Schwangerschaft unzulässig ist. Das Bundesarbeitsgericht hatte nun die Frage zu klären, ob dieser Kündigungsschutz für eine schwangere Frau auch schon dann greift, wenn sie zwar bereits einen Arbeitsvertrag unterzeichnet hat, aber die Arbeit noch nicht aufgenommen wurde.

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Arbeitsrecht

Die Auskunft im Entgelttransparenzgesetz

Am 06.07.2017 ist das Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) in Kraft getreten. In der öffentlichen Wahrnehmung spielt es allerdings bis jetzt eine untergeordnete Rolle. Ziel des Gesetzes ist es, dass Gebot des gleichen Entgelts für Frauen und Männer bei gleichwertiger Arbeit durchzusetzen.

Hierzu hatte sich das Bundesarbeitsgericht mit der Frage auseinanderzusetzen, ob eine freie Mitarbeiterin bei einer Anstalt des öffentlichen Rechts einen Anspruch auf Auskunft über

  • die Kriterien und Verfahren der Entgeltfindung
  • das Vergleichsentgelt

habe. Diesen Anspruch haben gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 EntgTranspG „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“.

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Arbeitsrecht Sozialrecht

Selbständigkeit – Scheinselbständigkeit

Immer wieder sind die Gerichte mit der Frage befasst, ob Beschäftigte, die auf Basis eines Vertrages als „Freier Mitarbeiter“ in einem Betrieb beschäftigt sind, tatsächlich als selbständig Beschäftigte anzusehen sind.

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Wohnungseigentumsrecht

Corona-Abmilderungs-Gesetz: Wohnungseigentum

Artikel 2 § 6 des vorgenannten Gesetzes lautet:

„Wohnungseigentümergemeinschaften

Der zuletzt bestellte Verwalter im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes bleibt bis zu seiner Abberufung oder bis zur Bestellung eines neuen Verwalters im Amt.Der zuletzt von dem Wohnungseigentümern beschlossene Wirtschaftsplan gilt bis zum Beschluss eines neuen Wirtschaftsplanes fort“.

Nach Artikel 6 des Gesetzes trat diese Regelung bereits in Kraft und tritt mit Ablauf des 31.12.2021 wieder außer Kraft.

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Arbeitsrecht Sozialrecht

Auch im Home-Office gesetzlich unfallversichert!

Viele, von der aktuellen Corona-Krise betroffenen Beschäftige arbeiten derzeit im Home-Office. Was passiert, wenn es während dieser Tätigkeit zu einem Unfall kommt?

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Pferderecht

Tierhalterhaftung bei Pferdeunfall

Immer wieder drehen sich gerichtliche Verfahren auch darum, wer als sogenannter „Tierhalter“ eines Pferdes anzusehen ist. Diese Frage ist entscheidend dafür, wer nach § 833 BGB haftet, wenn ein Pferd einen Unfall verursacht.

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Arbeitsrecht

Bezahlung von Überstunden

Unter besonderen Umständen ist ein Arbeitgeber berechtigt, für die Beschäftigten Überstunden anzuordnen. Beispiele hierfür sind personelle Engpässe durch eine Krankheitswelle im Betrieb oder vorübergehendes zusätzliches Arbeitsaufkommen. Beschäftigte können die Ableistung von Überstunden ablehnen, wenn sie an einem Arbeitstag insgesamt mehr als 10 Arbeitsstunden arbeiten sollen und innerhalb der nächsten sechs Monate keinen Freizeitausgleich erhalten werden.

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Arbeitsrecht

Anspruch auf Korrektur eines fehlerhaften Arbeitszeitkontos

In einem Arbeitszeitkonto wird festgehalten, ob und in welchem zeitlichen Umfang Arbeitnehmer ihre Leistungspflichten gemäß dem Arbeitsvertrag erbracht haben oder aufgrund eines Entgeltfortzahlungstatbestandes (z.B. Krankheit oder Urlaub) nicht erbringen mussten.