In einem weiteren Urteil vom 18.03.2015 (VIII ZR 21/13) hat der Bundesgerichtshof eine Entscheidung des Jahres 2010 bestätigt sich, wonach in einem Formularvertrag die in verschiedenen einzelnen Sätzen stattfindende Überwälzung der Pflicht zur Durchführung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter insgesamt unwirksam ist, wenn nur ein Teil davon unwirksam ist.
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Die Rechtsprechung zu formularmäßigen Wohnungsmietverträgen schreitet voran. Am 18.03.2015 erging vom Bundesgerichtshof ein wichtiges Urteil (VIII ZR 185/14) zu folgender Konstellation: Mieter übernimmt die Wohnung unrenoviert. Für das Renovieren von drei (von vier) Zimmern gewährt der Vermieter einen Nachlass von einer halben Monatsmiete. Der formularmäßige Mietvertrag verpflichtet den Mieter, die während des Mietverhältnisses anfallenden Schönheitsreparaturen auf eigene Kosten durchzuführen.
Die Merksätze des Bundesgerichtshofs hierzu lauten etwa wie folgt:
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Das Arbeitszeugnis
Jeder Arbeitnehmer, ob er in Vollzeit, in Teilzeit, als Praktikant, ob er haupt- oder nebenberuflich (zum Beispiel als Aushilfe) tätig ist, hat Anspruch auf ein Zeugnis. Dies schreiben § 109 Gewerbeordnung und § 16 Berufsbildungsgesetz vor.
Ein einfaches Zeugnis bescheinigt die Dauer des Arbeitsverhältnisses und enthält eine kurze Tätigkeitsbeschreibung.
Ein qualifiziertes Arbeitszeugnis beurteilt die Leistung und Führung des Arbeitnehmers. Zumindest bei leitenden Angestellten oder Arbeitnehmern in gehobenen, verantwortungsvollen Positionen ist das qualifizierte Zeugnis die Regel.
Beachten müssen alle Arbeitnehmer, dass Sie ein Zeugnis nicht automatisch erhalten, sondern es anfordern müssen.
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Betriebsinterna im Internet
Immer häufiger tritt der Fall auf, dass Arbeitnehmer, die sich ungerecht behandelt fühlen, Informationen oder persönliche Meinungen zu ihrem Arbeitsverhältnis oder zum Betrieb des Arbeitgebers im Internet in sogenannten sozialen Netzwerken veröffentlichen. Dabei geht es vielen Mitarbeitern überhaupt nicht um eine konkrete Schädigungsabsicht, sondern sie wollen ihrem Unmut Ausdruck verleihen und eventuell auch Gleichgesinnte über das Internet ansprechen.
Solche Verhaltensweisen können für den Arbeitnehmer aber ganz erhebliche arbeitsrechtliche Folgen bis hin zur fristlosen Kündigung haben. Auch andere rechtliche Folgen sind nicht ausgeschlossen.
In einem Urteil vom 05.03.2014 (VIII ZR 205/13) hat sich der Bundesgerichtshof mit der Frage befasst, wann Schadensersatz für den Austausch einer Schließanlage bei Verlust eines Schlüssels zu leisten ist.
Gemäß § 833 BGB haftet ein Tierhalter, wenn ein Mensch durch sein Tier getötet oder verletzt oder eine Sache beschädigt wird. Grundsätzlich hat der Tierhalter den dem Verletzten aus der Realisierung der Tiergefahr entstehenden Schaden zu ersetzen. Gemäß § 833 Satz 2 BGB kann sich an diesem Grundsatz etwas ändern, wenn der Schaden durch ein Haustier verursacht wird, das dem Beruf, der Erwerbstätigkeit oder dem Unterhalt des Tierhalters zu dienen bestimmt ist und wenn der Tierhalter bei der Beaufsichtigung des Tieres die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beachtet hat und wenn der Schaden trotz Anwendung dieser Sorgfalt entstanden ist.
Grundsätzlich kann der Käufer eines Pferdes gegenüber dem Verkäufer von einem Pferdekaufvertrag zurücktreten, wenn das verkaufte Pferd einen dauerhaften „Sachmangel“ aufweist oder der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit nicht entspricht. Sehr häufig handelt es sich bei solchen Mängeln um gesundheitliche Beeinträchtigungen, die beim sogenannten Gefahrübergang, also der Übergabe, vorgelegen haben müssen.
Der Bundesgerichtshof hat kürzlich allerdings festgestellt, dass der Käufer neben dem Verkäufer auch oder zusätzlich den eine Ankaufsuntersuchung durchführenden Tierarzt auf Schadensersatz in Anspruch nehmen kann, wenn der Tierarzt im Rahmen der Ankaufsuntersuchung zumindest fahrlässig für den Kauf wesentliche gesundheitliche Mängel übersehen hat.
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Dauer der Arbeitszeit
Häufig ist in Arbeitsverträgen die Dauer der Arbeitszeit nicht ausdrücklich geregelt, was regelmäßig die Arbeitsgerichte beschäftigt. Erst jüngst hat das Bundesarbeitsgericht hierzu festgestellt, dass in den Fällen, in denen in einem Arbeitsvertrag die Dauer der Arbeitszeit nicht ausdrücklich geregelt ist, die betriebsübliche Arbeitszeit als vereinbart gilt.
Im Falle der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses gibt es häufig Streit darüber, ob das Arbeitszeugnis mit Formulierungen enden muss, nach denen der Arbeitgeber für die geleisteten Dienste dankt, das Ausscheiden bedauert und/oder für die Zukunft alles Gute wünscht.
Verträge mit Fitnessstudios sind häufig sehr schnell unterschrieben, da der Vorsatz, mehr Sport zu treiben, ein guter Vorsatz ist. Häufig wird aus der anfänglichen Euphorie aber eine Last, weil die Fitnessverträge generell über ein halbes Jahr, ein ganzes Jahr oder noch länger abgeschlossen werden. Häufig beinhaltet das sogenannte Kleingedruckte zudem automatische Vertragsverlängerungen, falls keine fristgerechte Kündigung erfolgt. Diese Risiken kann man beispielsweise dadurch umgehen, dass zunächst eine Probezeit vereinbart wird.